Abmahnung für Bezirksschornsteinfeger vermeiden

Urteil und Abmahnung für Bezirksschornsteinfeger

Abmahnungen von spezialisierten Anwaltskanzleien gibt es in Deutschland jede Menge! Jetzt sind auch Bezirksschornsteinfeger in den Fokus von diesen Anwälten geraten. Abgemahnt werden dabei hoheitlich beliehene Bezirksschornsteinfeger, die in Ihrer Werbung privatwirtschaftliche Tätigkeiten mit den hoheitlichen Tätigkeit vermischen. Abmahnungen können auf jede Art von Werbung angewandt werden, wie mündliche Werbung, Prospekte und natürlich die Homepage im Internet.

In diesem News Artikel wollen wir die rechtliche Grundlage für derartige Abmahnungen durchleuchten, erläutern wie man eine Abmahnung verhindern kann und was man tun sollte, wenn man trotzdem eine Abmahnung bekommt.

Rechtliche Rahmenbedingungen für Abmahnung

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abmahnungen ergibt sich aus dem Urteil des Landgericht Aurich vom 12.02.2014, Az. 6 O 17/12, in dem es einem Bezirksschornsteinfegermeister untersagt, unter Hervorhebung seiner hoheitlichen Tätigkeit für den Verkauf von Kamin- und/oder Pelletöfen zu werben. Auf seinen Internetseiten warb er für seine privatwirtschaftlichen Leistungen und wies dabei mit der Aussage „Alle Schornsteinfegerarbeiten innerhalb meines Kehrbezirks“ auf den ihm zur Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben vergebenen Kehrbezirk und damit auf seine hoheitliche Position hin. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig (HH 2 0061/11).

Die Klage wurde von der Wettbewerbszentrale gegen den Bezirksschornsteinfegermeister eingeleitet, da dieser vorgerichtlich nicht bereit war, die beanstandete Werbung zu unterlassen.

Die Wettbewerbszentrale schreibt auf deren Internetseite folgende weiterführende Hinweise:
"Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger, die sich infolge der Aufhebung des Nebenerwerbsverbots nunmehr auch erwerbswirtschaftlich betätigen, haben eine Doppelstellung inne: Während sie in einem bestimmten Bereich, z. B. bei der Feuerstättenschau weiterhin als Hoheitsträger auftreten, handeln sie außerhalb der hoheitlichen Aufgaben als Gewerbetreibende rein privatwirtschaftlich. Um der sich aus dieser Doppelstellung ergebenden Gefahr einer unsachlichen Einflussnahme auf Hauseigentümer und einem Missbrauch von hoheitlichen Befugnissen zu begegnen, sieht daher das sog. Trennungsgebot vor, dass Hoheitsträger die beiden Betätigungsfelder strikt voneinander zu trennen haben. Ein Verstoß gegen das Trennungsgebot stellt einen Wettbewerbsverstoß dar".
 

Wie vermeide ich eine Abmahnung als Bezirksschornsteinfeger?

  • Privatwirtschaftliche Tätigkeiten NIE mit den hoheitlichen Tätigkeit vermischen
  • Bei Hausbesuchen als Bezirksschornsteinfeger nicht für privatwirtschaftliche Tätigkeiten werben
  • In Werbeprospekten oder Internet NIE "Bezirksschornsteinfeger", "mein Kehrbezirk", etc. verwenden
  • Internetseite und Prospekte komplett auf privatwirtschaftliche Tätigkeiten ausrichten
  • Impressum im Internet einfach mit "Schornsteinfeger Mustermann" - nicht "Bezirksschornsteinfeger Mustermann"

 

Wie verhalte ich mich nach einer Abmahnung?

  • Zuerst einmal Ruhe bewahren ... eine Abmahnung ist nur halb so schlimm.
  • Ziehen Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens hinzu
  • Wenn die Abmahnung berechtigt ist, dann Änderungen einleiten:
  • Bei abgemahnten Prospekten, diese unverzüglich aus dem Verkehr ziehen
  • Bei einer Abmahnung für die Homepage, eine professionelle Internetfirma beauftragen, die eine Kopie der momentanen Webseite macht (als Beweis für "davor/danach"), die dann auch die Änderungen im Text , den Links UND den Metatags macht mit einem abschließenden Sourcecode-Test. Dabei sollten auch Social Media Kanäle wie Google+, Facebook, etc. überprüft werden.
  • Wenn Ihr Anwalt das OK gibt, dann die Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Strafgebühr begleichen

 

Weitere Informationen zu Schornsteinfeger Werbung

 

 


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